Anlagen
Anhang 1 “Sicherheitskonzept”
Anhang 2 “Unterauftragsverhältnisse”
Anhang 3 “Ansprechpartner”
- Gegenstand des Auftrags, Datenkategorien, Betroffene, Art, Umfang und Zwecksetzung der Verarbeitung (Art. 28 Abs. 3, 30 Abs. 2 DSGVO)
- Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO; nachfolgend kurz „Daten“) von betroffenen Personen (nachfolgend kurz „Betroffene“) im Auftrag des Auftraggebers auf Grundlage des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrags über die Nutzung der Software starmate (nachstehend bezeichnet als Hauptvertrag). Gegenstand des Auftrags ist die Bereitstellung und der Betrieb der Software starmate als Software-as-a-Service, insbesondere zur Verwaltung von Kontakten und Kundenbeziehungen (CRM) sowie zum Versand von E-Mail-Newslettern und Mailings im Namen des Auftraggebers, einschließlich Hosting, Wartung, Support und Datensicherung.
- Die Vertragsparteien arbeiten auf Grundlage einzelner Aufträge, die der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer erteilt, bzw. im Rahmen einzelner Verträge, die der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer schließt, zusammen.
- Die Regelungen dieses AV-Vertrages gelten gegenüber dem Hauptvertrag vorrangig.
- Art der Daten:
Bei Nutzung KI-gestützter Funktionen gemäß Ziffer 6 zusätzlich: Prognose- und Bewertungsdaten (z.B. Kauf-, Besuchs- oder Abwanderungswahrscheinlichkeiten, Interessenzuordnungen - Anwendungsbeispiele: Zielgruppenvorschläge, Versandzeitpunkte)
- Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO):
Die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), etwa Angaben zu Rollstuhlplätzen oder Schwerbehinderung, ist nicht Gegenstand dieses AV-Vertrages. Der Auftraggeber stellt sicher, dass solche Daten weder direkt noch über Schnittstellen (z.B. zu Ticketing- oder Kassensystemen) an die Software übermittelt werden.
- Kategorien der Betroffenen:
-
Zweck der Verarbeitung:
Ermöglichung der Kundenkommunikation, Kundenbindung und des Marketings des Auftraggebers, insbesondere Newsletterversand, Verwaltung von Abonnements, Mitgliedschaften und Spenden, Auswertung des Nutzungsverhaltens zur Optimierung der Kommunikation, KI-gestützte Auswertungen gemäß Ziffer 6 sowie Support und Fehlerbehebung durch den Auftragnehmer.
- Art der Verarbeitung:
Erheben (z.B. über Formulare und Anmeldeprozesse), Importieren und Synchronisieren (z.B. aus Ticketing- und Kassensystemen über Schnittstellen), Speichern, Organisieren, Abgleichen, Segmentieren, Auswerten (z.B. Öffnungs- und Klickstatistiken, Prognosen gemäß Ziffer 6), Versenden, Berichtigen, Exportieren und Löschen.
- Verantwortlichkeit und Weisungsrecht
- Der Auftraggeber ist als Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere für die Auswahl des Auftragnehmers, die an diesen übermittelten Daten sowie erteilte Weisungen verantwortlich (Art. 28 Abs. 3 lit. a, 29 u. 32 Abs. 4 DSGVO).
- Der Auftragnehmer darf Daten nur im Rahmen des Hauptvertrages sowie der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten (was insbesondere auch für deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gilt) und nur insoweit die Verarbeitung hierzu erforderlich ist, außer wenn der Auftragnehmer zu der Verarbeitung durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragnehmer unterliegt, verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. a DSGVO).
- Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit ergänzende Weisungen im Hinblick auf die Verarbeitung der Daten und die Sicherheitsmaßnahmen zu erteilen.
- Ist der Auftragnehmer der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, wird er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinweisen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ausführung der Weisung bis zur Bestätigung der Weisung durch den Auftraggeber auszusetzen und im Fall offensichtlich rechtswidriger Weisungen abzulehnen.
- Gehen ergänzende Weisungen des Auftraggebers über die Leistungspflicht des Auftragnehmers nach dem Hauptvertrag hinaus und beruhen sie nicht auf einem Fehlverhalten des Auftragnehmers, dann hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den dadurch entstehenden Mehraufwand gesondert zu vergüten.
- Die zum Erteilen und Empfangen von Weisungen berechtigten Personen ergeben sich aus Anhang 3. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Änderungen unverzüglich in Textform mitzuteilen.
- Sicherheitskonzept und diesbezügliche Pflichten
- Der Auftragnehmer wird die innerbetriebliche Organisation in seinem Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlichen Anforderungen gestalten und wird insbesondere technische und organisatorische Maßnahmen (nachfolgend bezeichnet als „TOMs“) zur angemessenen Sicherung, insbesondere der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten des Auftraggebers, unter Beachtung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen treffen sowie deren Aufrechterhaltung sicherstellen (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. c, Art. 32 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO). Zu den TOMs gehören insbesondere die Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Eingabekontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle, Trennungskontrolle und die Sicherung der Betroffenenrechte.
- Die diesem AV-Vertrag zugrundeliegenden TOMs ergeben sich aus dem Anhang 1 „Sicherheitskonzept“. Sie dürfen entsprechend dem technischen Fortschritt weiterentwickelt und durch adäquate Schutzmaßnahmen ersetzt werden, sofern sie das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschreiten und wesentliche Änderungen dem Auftraggeber mitgeteilt werden.
- Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die zur Verarbeitung der Daten des Auftraggebers befugten Personen auf Vertraulichkeit und Verschwiegenheit (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b und 29, 32 Abs. 4 DSGVO) verpflichtet und in die Schutzbestimmungen der DSGVO eingewiesen worden sind oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
- Die im Rahmen des AV-Vertrages überlassenen Daten sowie Datenträger und sämtliche hiervon gefertigten Kopien verbleiben im Eigentum des Auftraggebers, sind durch den Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren, vor Zugang durch unberechtigte Dritte zu schützen und dürfen nur mit Zustimmung des Auftraggebers, und dann nur datenschutzgerecht, vernichtet werden. Kopien von Daten dürfen nur erstellt werden, wenn sie zur Erfüllung der Leistungshaupt- und Nebenpflichten des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber erforderlich sind (z.B. Backups).
- Sofern durch die DSGVO oder ergänzende, insbesondere nationale Vorschriften, vorgegeben, benennt der Auftragnehmer eine/n den gesetzlichen Vorgaben entsprechende/n Datenschutzbeauftragte/n (Art. 37 bis 39 DSGVO); die Kontaktdaten ergeben sich aus Anhang 3. Der Auftragnehmer führt, soweit gesetzlich erforderlich, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 Abs. 2 DSGVO und stellt dieses dem Auftraggeber sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anforderung zur Verfügung.
- Informationspflichten und Mitwirkungspflichten
- Betroffenenrechte sind gegenüber dem Auftraggeber wahrzunehmen, wobei der Auftragnehmer den Auftraggeber hierbei gem. Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. e DSGVO unterstützt und ihn insbesondere über die bei ihm eingehenden Anfragen Betroffener informiert.
- Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er im Hinblick auf die Verarbeitung der Daten Fehler oder Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses AV-Vertrages oder einschlägiger Datenschutzvorschriften feststellt.
- Stellt der Auftragnehmer Tatsachen fest, welche die Annahme begründen, dass der Schutz der für den Auftraggeber verarbeiteten Daten verletzt worden ist, informiert er den Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnis. Die Meldung enthält, soweit bekannt, die Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, insbesondere die Art der Verletzung, die Kategorien und die ungefähre Zahl der betroffenen Personen und Datensätze, die wahrscheinlichen Folgen, die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen sowie einen Ansprechpartner für weitere Informationen. Soweit nicht alle Angaben zum Zeitpunkt der ersten Meldung vorliegen, reicht der Auftragnehmer sie unverzüglich schrittweise nach. Der Auftragnehmer ergreift unverzüglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen und unterstützt den Auftraggeber bei der Erfüllung seiner Pflichten gem. Art. 33 und 34 DSGVO.
- Sollte die Sicherheit der Daten des Auftraggebers durch Maßnahmen Dritter (z.B. Gläubiger, Behörden, Gerichte, etc.) gefährdet sein (Pfändung, Beschlagnahme, Insolvenzverfahren, etc.), wird der Auftragnehmer die Dritten unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich bei dem Auftraggeber liegen, und nach Rücksprache mit dem Auftraggeber, sofern erforderlich, entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen (z.B. Widersprüche, Anträge, etc. stellen).
- Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, wenn eine Aufsichtsbehörde gegenüber dem Auftragnehmer tätig wird und deren Tätigkeit die für den Auftraggeber verarbeiteten Daten betreffen kann. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Wahrnehmung seiner Pflichten (insbesondere zur Auskunft und Duldung von Kontrollen) gegenüber Aufsichtsbehörden (Art. 31 DSGVO).
- Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber Informationen betreffend die Verarbeitung von Daten im Rahmen dieses AV-Vertrages, die für dessen Erfüllung von gesetzlichen Pflichten (zu denen insbesondere Anfragen Betroffener oder Behörden und die Einhaltung seiner Rechenschaftspflichten gem. Art. 5 Abs. 2 DSGVO, die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art. 35 DSGVO sowie eine vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde gem. Art. 36 DSGVO gehören können) notwendig sind, zur Verfügung, sofern der Auftraggeber diese Informationen nicht selbst beschaffen kann. Die Informationen müssen dem Auftragnehmer zur Verfügung stehen und müssen nicht von Dritten beschafft werden, wobei Mitarbeiter, Beauftragte und Subunternehmer des Auftragnehmers nicht als Dritte gelten.
- Gehen die Zurverfügungstellung der notwendigen Informationen und die Mitwirkung über die Leistungspflicht des Auftragnehmers nach dem Hauptvertrag hinaus und beruhen sie nicht auf einem Fehlverhalten des Auftragnehmers, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den dadurch entstehenden Mehraufwand gesondert zu vergüten.
- Keine Nutzung für eigene Zwecke, anonymisierte Daten
- Der Auftragnehmer verarbeitet die Daten ausschließlich für die Zwecke des Auftraggebers und nicht für eigene Zwecke, soweit in dieser Ziffer oder in Ziffer 6 nichts anderes geregelt ist. Insbesondere gibt er die Daten nicht an Dritte weiter und nutzt sie nicht für eigene Werbung.
- Der Auftraggeber weist den Auftragnehmer an, die Daten zu anonymisieren und in aggregierter Form für Branchenvergleiche, Statistiken sowie zur Verbesserung der Software zu verwenden. Die Anonymisierung erfolgt so, dass weder ein Personenbezug hergestellt noch auf den Auftraggeber geschlossen werden kann. Ergebnisse werden nur aus den Daten von mindestens fünf Auftraggebern gebildet; Einzelwerte eines Auftraggebers werden Dritten nicht offengelegt.
- Anonymisierte Ergebnisse unterliegen nicht diesem AV-Vertrag und dürfen vom Auftragnehmer auch nach dessen Beendigung verwendet werden.
- Der Auftraggeber kann der Verwendung nach Ziffer 5.2 jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Bereits erstellte anonymisierte Ergebnisse bleiben davon unberührt.
- KI-gestützte Funktionen und Prognosen
- Nutzt der Auftraggeber KI-gestützte Funktionen der Software (z.B. Prognosen zu Kauf-, Besuchs- oder Abwanderungswahrscheinlichkeiten, Empfehlungen zu Zielgruppen, Versandzeitpunkten oder Inhalten, Unterstützung bei der Texterstellung, Chat-Assistent innerhalb der Software), verarbeitet der Auftragnehmer die hierfür erforderlichen Daten ausschließlich auf eigenen Systemen gemäß Anhang 1. Eine Übermittlung an externe KI-Anbieter findet nicht statt.
- Modelle, die mit Daten des Auftraggebers trainiert oder angepasst werden, werden ausschließlich für den Auftraggeber eingesetzt. Ein mandantenübergreifendes Training erfolgt nur mit Daten, die gemäß Ziffer 5.2 anonymisiert wurden.
- Die erzeugten Ergebnisse (z.B. Scores, Prognosen, Segmentzuordnungen) sind Daten des Auftraggebers im Sinne dieses AV-Vertrages; sie werden zusammen mit den zugrunde liegenden Daten berichtigt und gelöscht.
- Die Ergebnisse dienen der Unterstützung von Marketing- und Kommunikationsentscheidungen des Auftraggebers. Die Software trifft keine Entscheidungen, die gegenüber Betroffenen rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 DSGVO). Für die Rechtsgrundlage der Profilbildung, die Information der Betroffenen (Art. 13, 14 DSGVO) und die Beachtung von Widersprüchen (Art. 21 DSGVO) ist der Auftraggeber verantwortlich.
- Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Anfrage Informationen über die Funktionsweise der KI-gestützten Funktionen zur Verfügung, insbesondere über die verwendeten Datenarten und Merkmale sowie die Logik der Auswertung, soweit der Auftraggeber diese für seine Informationspflichten oder eine Datenschutz-Folgenabschätzung benötigt.
- Kontrollbefugnisse
- Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen.
- Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DSGVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.
- Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann wahlweise erfolgen durch die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO, die Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 DS-GVO, aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) und/oder eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI Grundschutz).
- Geht die Duldung und Mitwirkung bei den Kontrollen, bzw. adäquaten Alternativmaßnahmen des Auftraggebers über die Leistungspflicht des Auftragnehmers nach dem Hauptvertrag hinaus und beruhen sie nicht auf einem Fehlverhalten des Auftragnehmers, dann hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den dadurch entstehenden Mehraufwand gesondert zu vergüten.
- Unterauftragsverhältnisse
- Nimmt der Auftragnehmer die Dienste eines Unterauftragsverarbeiters (d.h. Unterauftragnehmer oder Subunternehmer) in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Auftraggebers auszuführen, dann muss er dem Unterauftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags oder eines nach der DSGVO zulässigen anderen Rechtsinstruments dieselben Datenschutzpflichten, zu denen sich der Auftragnehmer in diesem AV-Vertrag verpflichtet hat, auferlegen (insbesondere im Hinblick auf die Befolgung von Weisungen, Einhaltung der TOMs, Erteilung von Informationen und Duldung von Kontrollen). Ferner hat der Auftragnehmer den Unterauftragsverarbeiter sorgfältig auszuwählen, auf dessen Zuverlässigkeit zu prüfen und diese, als auch dessen Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben zu überwachen (Art. 28 Abs. 2 u. 4 DSGVO). Kommt der Unterauftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten des Unterauftragsverarbeiters (Art. 28 Abs. 4 S. 2 DSGVO).
- Der Auftraggeber erklärt sich unbeschadet etwaiger Einschränkungen durch den Hauptvertrag ausdrücklich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsverarbeitung Unterauftragsverarbeiter einsetzen darf.
- Die bereits zum Abschluss dieses AV-Vertrages bestehenden Unterauftragsverhältnisse werden vom Auftragnehmer im Anhang 2 „Unterauftragsverhältnisse“ angegeben und gelten als vom Auftraggeber genehmigt.
- Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber mindestens 30 Tage vor der Beauftragung eines neuen Unterauftragsverarbeiters oder vor einer für die Auftragsverarbeitung wesentlichen Änderung in Textform. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe eines sachlichen, datenschutzrechtlich begründeten Grundes, gilt die Änderung als genehmigt. Erhebt der Auftraggeber form- und fristgerecht Widerspruch, wird der Auftragnehmer eine vergleichbare Lösung anbieten; kommt keine Einigung zustande, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung des betroffenen Leistungsteils berechtigt.
- Vertragsverhältnisse, bei denen der Auftragnehmer die Leistungen Dritter als reine Nebenleistung in Anspruch nimmt, um seine geschäftliche Tätigkeit auszuüben (z.B. Reinigungs-, Bewachungs- oder Transportleistungen), stellen keine Unterauftragsverarbeitung im Sinne der vorstehenden Regelungen dieses AV-Vertrages dar. Gleichwohl hat der Auftragnehmer sicher zu stellen, z.B. durch vertragliche Vereinbarungen oder Hinweise und Instruktionen, dass hierbei die Sicherheit der Daten nicht gefährdet wird und die Vorgaben dieses AV-Vertrages und der Datenschutzvorschriften eingehalten werden.
- Leistungen Dritter, die der Auftraggeber selbst beauftragt (z.B. SMS-Versand), sind keine Unterauftragsverarbeitung durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer übermittelt Daten an solche Dritte ausschließlich auf Weisung des Auftraggebers über die dafür vorgesehenen Schnittstellen; für den Vertrag mit dem Dritten ist der Auftraggeber verantwortlich.
- Verarbeitung in Drittländern
- Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) statt.
- Die Auftragsverarbeitung in einem Drittland, auch durch Unterauftragsverarbeiter, bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind, außer wenn der Auftragnehmer zu der Verarbeitung im Drittland durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragnehmer unterliegt, verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. a DSGVO).
- Die Zustimmung des Auftraggebers zur Verarbeitung im Drittland gilt im Hinblick auf die im Anhang 2 „Unterauftragsverhältnisse“ genannten Verarbeitungen als erteilt.
- Dauer des Auftrags, Vertragsbeendigung und Datenlöschung
- Dieser AV-Vertrag wird mit dessen Abschluss gültig, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet spätestens mit der Laufzeit des Hauptvertrags.
- Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt den Vertragsparteien vorbehalten, insbesondere im Fall eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Vorgaben dieses AV-Vertrages und geltendes Datenschutzrecht. Der außerordentlichen Kündigung hat grundsätzlich eine Abmahnung der Verstöße mit angemessener Frist vorauszugehen, wobei sie nicht erforderlich ist, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass die beanstandeten Verstöße behoben werden oder diese derart schwer wiegen, dass ein Festhalten am AV-Vertrag der kündigenden Vertragspartei nicht zuzumuten ist.
- Nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen im Rahmen dieses AV-Vertrages wird der Auftragnehmer alle personenbezogenen Daten und deren Kopien (sowie sämtliche im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände), nach Wahl des Auftraggebers entweder löschen oder zurückgeben, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht (Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. g DSGVO). Die Rückgabe erfolgt durch einen Export in einem gängigen maschinenlesbaren Format (z.B. CSV), den der Auftraggeber bis 30 Tage nach Beendigung des Hauptvertrags anfordern kann. Danach löscht der Auftragnehmer die Daten unverzüglich, spätestens innerhalb weiterer 30 Tage. Daten in Datensicherungen werden gemäß dem Sicherungskonzept in Anhang 1 spätestens nach zwölf Monaten überschrieben. Bis dahin sind sie gegen unbefugten Zugriff geschützt und werden ausschließlich zur Wiederherstellung verwendet. Wird eine Datensicherung wiederhergestellt, löscht der Auftragnehmer zuvor gelöschte Daten unverzüglich erneut; dies gilt entsprechend für Löschungen während der Vertragslaufzeit. Die Einrede eines Zurückbehaltungsrechts wird hinsichtlich der verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen. Im Hinblick auf die Löschung oder Rückgabe gelten die Auskunfts-, Nachweis- und Kontrollrechte des Auftraggebers entsprechend diesem AV-Vertrag. Der Auftragnehmer bestätigt dem Auftraggeber die vollständige Löschung bzw. Rückgabe der Daten und sämtlicher hiervon gefertigter Kopien unaufgefordert in Textform und weist die Löschung auf Anforderung in geeigneter Form nach (z. B. durch ein Löschprotokoll). Die Bestätigung umfasst die Löschung der Produktivdaten; Datensicherungen werden gemäß den vorstehenden Regelungen überschrieben.
- Im Übrigen bleiben die Verpflichtungen aus diesem AV-Vertrag im Hinblick auf die im Auftrag verarbeiteten Daten auch nach Beendigung des AV-Vertrages bestehen.
- Die Löschung sowie die Rückgabe im Format nach Ziffer 10.3 sind mit der Vergütung nach dem Hauptvertrag abgegolten. Wünscht der Auftraggeber abweichende Formate oder Migrationsleistungen, können die Vertragsparteien hierfür eine gesonderte Vergütung vereinbaren.
- Vergütung
- Eine gesonderte Vergütung wird nicht geschuldet, soweit Weisungen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Auftragnehmers aus diesem AV-Vertrag oder zwingenden Datenschutzvorschriften erforderlich sind oder auf einem Pflichtverstoß des Auftragnehmers beruhen. Für darüber hinausgehende Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs können die Parteien vor deren Durchführung eine angemessene zusätzliche Vergütung vereinbaren.
- Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Hauptvertrag. Sofern im Hauptvertrag keine für den AV-Vertrag maßgeblichen Vergütungsregelungen oder entsprechend anwendbaren Sätze für Serviceleistungen getroffen sind, gelten die üblichen Sätze des Auftragnehmers, bzw. falls diese nicht feststellbar sind, die branchenüblichen Sätze.
- Haftung
- Im Innenverhältnis haften Auftraggeber und Auftragnehmer für Schäden, die ein Betroffener aufgrund einer nach den Datenschutzgesetzen unzulässigen oder unrichtigen Verarbeitung erleidet, im Verhältnis ihres jeweiligen Verursachungs- und Verschuldensbeitrags (Art. 82 Abs. 5 DSGVO). Eine Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die auf einer eigenen Verletzung seiner Pflichten aus diesem AV-Vertrag, der DSGVO oder auf einem Handeln außerhalb oder entgegen den Weisungen des Auftraggebers beruhen, bleibt hiervon unberührt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.
- Eine Vertragspartei ist von der Haftung befreit, wenn sie nachweist, dass sie in keinerlei Hinsicht für den Umstand verantwortlich ist, durch den der Schaden bei einem Betroffenen eingetreten ist (Art. 82 Abs. 3 DSGVO).
- Wird eine Vertragspartei von einem Betroffenen auf Ersatz des gesamten Schadens in Anspruch genommen (Art. 82 Abs. 4 DSGVO), stellt die andere Vertragspartei sie in der Höhe frei, die deren Anteil an der Verantwortung für den Schaden entspricht (Art. 82 Abs. 5 DSGVO).
- Schlussbestimmungen, Rangfolge, Änderungen, Kommunikationsform, Rechtswahl, Gerichtsstand
- Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen dieses AV-Vertrages und seiner Anhänge bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieses AV-Vertrages handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
- Dieser AV-Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Hinblick auf die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 ff. DSGVO. Weitergehende Leistungspflichten des Auftragnehmers ergeben sich ausschließlich aus dem Hauptvertrag.
- Vorbehaltlich einer Verpflichtung zur Schriftform in diesem AV-Vertrag und im Hauptvertrag erfolgt die Kommunikation zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber im Rahmen dieses AV-Vertrages (insbesondere im Hinblick auf Weisungen und Informationserteilung) zumindest in Textform (z.B. E-Mail). Eine geringere Form (z.B. mündlich) kann den Umständen nach statt der Textform zulässig sein (z.B. in Notfallsituation), muss jedoch unverzüglich zumindest in Textform bestätigt werden. Sofern die Schriftform verlangt wird, ist die Schriftform im Sinne der DSGVO gemeint.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende datenschutzrechtliche Vorschriften, die für den Auftraggeber an seinem Sitz gelten (z.B. das österreichische Datenschutzgesetz), bleiben unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem AV-Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gerichtsstand hat. Der Auftragnehmer behält sich vor, seine Ansprüche an dem gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
Auftraggeber
signaturdatum,
Auftragnehmer
Ulm 20.11.2026, Reincke ppa. Reimann
Auftrag zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Anhang 1 – Sicherheitskonzept
Technische und Organisatorische Maßnahmen gem. Art. 32 DSGVO
Systemumgebung
Die Software einschließlich E-Mail-Versand, Support- und Ticketsystem und Monitoring wird auf eigenen Systemen des Auftragnehmers in Rechenzentren der Hetzner Online GmbH innerhalb des EWR betrieben (siehe Anhang 2). KI-gestützte Funktionen laufen auf einem eigenen Server des Auftragnehmers in einem Rechenzentrum der Hetzner Online GmbH in Deutschland. Die Datensicherung erfolgt mit Unterstützung der Admin Intelligence GmbH in Rechenzentren der Hetzner Online GmbH in Deutschland. Die Offsite-Sicherung erfolgt in einem anderen Rechenzentrum der Hetzner Online GmbH als dem der Produktivsysteme.
Grundsätzliche Maßnahmen, die der Wahrung der Betroffenenrechte, unverzüglichen Reaktion in Notfällen, den Vorgaben der Technikgestaltung und dem Datenschutz auf Mitarbeiterebene dienen:
- Es besteht ein betriebsinternes Datenschutz-Management, dessen Einhaltung ständig überwacht wird, sowie anlassbezogen und mindestens halbjährlich evaluiert wird.
- Es besteht ein Konzept, welches die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Datentransfer, Widerrufe & Widersprüche) innerhalb der gesetzlichen Fristen gewährleistet. Es umfasst Formulare, Anleitungen und eingerichtete Umsetzungsverfahren sowie die Benennung der für die Umsetzung zuständigen Personen.
- Es besteht ein Konzept, das eine unverzügliche und den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Reaktion auf Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Prüfung, Dokumentation, Meldung) gewährleistet. Es umfasst Formulare, Anleitungen und eingerichtete Umsetzungsverfahren sowie die Benennung der für die Umsetzung zuständigen Personen.
- Der Schutz von personenbezogenen Daten wird unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen berücksichtigt (Art. 25 DSGVO).
- Die eingesetzte Software wird stets auf dem aktuell verfügbaren Stand gehalten, ebenso wie Virenscanner und Firewalls.
- Mitarbeiter werden im Hinblick auf den Datenschutz auf Verschwiegenheit verpflichtet, belehrt und instruiert, als auch auf mögliche Haftungsfolgen hingewiesen. Sofern Mitarbeiter außerhalb betriebsinterner Räumlichkeiten tätig werden oder Privatgeräte für betriebliche Tätigkeiten einsetzen, existieren spezielle Regelungen zum Schutz der Daten in diesen Konstellationen und der Sicherung der Rechte von Auftraggebern einer Auftragsverarbeitung.
- Die an Mitarbeiter ausgegebenen Schlüssel, Zugangskarten oder Codes sowie im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilte Berechtigungen werden nach deren Ausscheiden aus dem Unternehmen, bzw. Wechsel der Zuständigkeiten eingezogen, bzw. entzogen.
- Das Reinigungspersonal, Wachpersonal und übrige Dienstleister, die zur Erfüllung nebengeschäftlicher Aufgaben herangezogen werden, werden sorgfältig ausgesucht und es wird sichergestellt, dass sie den Schutz personenbezogener Daten beachten.
| Zutrittskontrolle |
Sicherheitsschlösser.
Zutrittsregelungen für betriebsfremde Personen.
Chipkarten-/Transponder-Schließsystem.
Fenstersicherung.
Beaufsichtigung von Hilfskräften.
Rechenzentren: Zutrittskontrolle durch den Rechenzentrumsbetreiber (zertifiziert nach ISO/IEC 27001).
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| Zugangskontrolle / Zugriffskontrolle |
Firewalls (Hardware/Software).
Stets aktueller Virenschutz.
Stets aktuelle Softwareversionen.
Berechtigungs-/ Authentifizierungskonzepte mit auf das Nötigste beschränkten Zugriffsregulierungen.
Mindestpasswortlängen und Passwortmanager.
Zwei-Faktor-Authentifizierung für administrative Zugänge und Supportzugänge.
Supportzugriffe auf Kundenkonten nur anlassbezogen, durch berechtigte Mitarbeitende und protokolliert.
Einsatz von VPN-Technologie.
Protokollierung von Zugriffen auf Daten.
Ordnungsgemäße Vernichtung von Datenträgern.
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| Weitergabekontrolle |
Festlegung und Dokumentation der Empfänger.
Pseudonymisierung.
Verschlüsselung von Verbindungen.
Transportverschlüsselung per TLS (mindestens Version 1.2).
Verschlüsselte Übertragung aller Datensicherungen zu externen Speichersystemen.
Verschlüsselte Speicherung der externen Datensicherungen.
Dedizierte Weitergabeberechtigungen.
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| Eingabekontrolle |
Protokollierung von Dateneingaben, -änderungen und -löschungen.
Aufbewahrung von Formularen, von denen Daten in automatisierte Verarbeitungen übernommen worden sind.
Vergabe von Rechten zur Eingabe, Änderung und Löschung von Daten auf Basis eines Berechtigungskonzepts.
Aufbewahrung von Protokolldaten: Zugriffs- und Maillogs höchstens 30 Tage, sicherheitsrelevante Protokolle (z.B. Anmeldungen, administrative Zugriffe) höchstens 90 Tage; danach automatische Löschung.
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| Auftragskontrolle |
Auswahl von Auftragnehmern unter Sorgfaltsgesichtspunkten.
Schriftliche Festlegung der Weisungen.
Kontrolle der Einhaltung bei Auftragnehmern.
Sicherstellung der Vernichtung von Daten nach Beendigung des Auftrags.
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| Verfügbarkeitskontrolle/ Integrität |
Notfallkonzept.
Ständig kontrolliertes Backup- und Recoverykonzept.
Tägliche, automatisierte Datensicherung auf bis zu vier voneinander unabhängigen Ebenen:
– Snapshot beim Hosting-Anbieter (7 Tagesversionen),
– lokale Sicherung auf dem System (jeweils aktuellste Version),
– verschlüsselte, inkrementelle Sicherung auf einem separaten Speichersystem (7 tägliche, 4 wöchentliche, 6 monatliche Versionen),
– Offsite-Sicherung in einem räumlich getrennten Rechenzentrum, das nicht mit dem Standort der Produktivsysteme übereinstimmt (5 tägliche, 3 wöchentliche, 3 monatliche Versionen).
Ältere Versionen werden automatisch überschrieben; die Aufbewahrung beträgt in keinem Fall mehr als zwölf Monate.
Halbjährliche Tests der Wiederherstellung auf Testsystemen, die den Produktivsystemen entsprechen.
Zusätzliche Sicherungskopien mit Lagerung an besonders geschützten Orten.
Durchführung von Belastbarkeitstests.
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| Gewährleistung des Zweckbindungs-/Trennungsgebotes |
Physische Mandantentrennung (hardwareseitig) - auf expliziten Wunsch
Logische Mandantentrennung (softwareseitig).
Trennung von Produktiv- und Testsystem.
Bei pseudonymisierten Daten: Trennung der Zuordnungsdatei und der Aufbewahrung auf einem getrennten, abgesicherten System.
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| Überprüfung der Wirksamkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. d DSGVO) |
Überprüfung der TOMs mindestens jährlich und anlassbezogen.
Penetrationstests jährlich.
Regelmäßige Schwachstellenscans.
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Auftrag zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Anhang 2 – Unterauftragsverhältnisse
- Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland, Registergericht Ansbach, HRB 6089
Verwendete Rechenzentrumsstandorte:
Innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses AV-Vertrags: Nürnberg, Falkenstein, Helsinki
Zweck: Hosting der Server für den Cloud-Betrieb der Anwendung sowie Speicherung der Datensicherungen, einschließlich der Offsite-Sicherung in einem vom Produktivbetrieb getrennten Rechenzentrum.
Vertragsgrundlage: AV-Vertrag vom 01.06.2024
- Admin Intelligence GmbH, Sedanstraße 124, 89077 Ulm, Deutschland
Registergericht: Amtsgericht Ulm, HRB: 736144
Zweck: Unterstützung beim Serverbetrieb und Datensicherung (Backups)
Speicherort der Sicherungen: Rechenzentrum der Hetzner Online GmbH, Deutschland (Unterauftragsverarbeiter der Admin Intelligence GmbH)
Vertragsgrundlage: AV-Vertrag vom 04.07.2024
E-Mail-Versand, Support- und Ticketsystem, Monitoring und KI-gestützte Funktionen betreibt der Auftragnehmer selbst; hierfür werden keine weiteren Unterauftragsverarbeiter eingesetzt. SMS-Anbieter beauftragt der Auftraggeber selbst (Ziffer 8.6).
Auftrag zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Anhang 3 – Ansprechpartner
- Weisungsberechtigte Personen des Auftraggebers: die unterzeichnende Person sowie die vom Auftraggeber in der Software als Administratoren hinterlegten Nutzer.
- Weisungsempfänger beim Auftragnehmer: die Geschäftsführung sowie die Mitarbeitenden des Bereichs Consulting.
- Datenschutzbeauftragte des Auftragnehmers: Nicola Uchtmann, salutem<one>; Kontakt: datenschutz@starmate.io.
- Meldungen zu Datenschutzvorfällen und Weisungen: datenschutz@starmate.io.
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